1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Interverse GmbH, Uster West 32, 8610 Uster, Schweiz (nachfolgend «Interverse» oder «Interverse GmbH»), gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Interverse GmbH mit Dienstleistern und Nutzern der zur Interverse GmbH gehörenden Marken und deren Websites, Webplattformen sowie Applikationen (nachfolgend «Apps»).
Die Interverse GmbH bezweckt den Betrieb von Internetplattformen und Online-Shops sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen in den Bereichen Internet und Informationstechnologie sowie Marketing und Kommunikation. Insbesondere vermittelt sie Dienstleistungen und Produkte, erbringt Online-Offerten und Leadgenerierung, bietet Dienstleistungen an in den Bereichen E-Commerce und Online-Shopping, Online- und Offline-Marketing sowie Web- und App-Dienstleistungen. Weiter bezweckt sie die Erbringung von Beratungs-, Treuhand-, Projekt- und Verwaltungsdienstleistungen, Schulungen, Coachings, Dienstleistungen in den Bereichen Mentoring und Management, Verkauf, Vermittlung, Vermietung und Verleihung von mobilen Waren, Anlagen und Immobilen-Anlagen sowie die Erbringung von Dienstleistungen aller Art und den Verkauf und Handel von Waren aller Art. Sie kann Schutzrechte, Patente, Patentrechte, Marken, Markenschutzrechte, Lizenzen und andere Immaterialgüterrechte erwerben, verwerten, gewähren und veräussern.
Als Dienstleister wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche über eine beliebige Webseite oder Online-Plattform der Interverse GmbH Inserate schaltet.
Als Nutzer wird jede Person bezeichnet, welche nicht Dienstleister ist und eine beliebige Website oder Online-Plattform der Interverse GmbH besucht und/oder benutzt.
Als Endkunde wird der jeweilige Bezüger von Dienstleistungen des Dienstleisters oder der Interverse GmbH bezeichnet.
Die Interverse GmbH betreibt keine Stellenvermittlungsplattformen. Privatpersonen können sich auf den Online-Plattformen der Interverse GmbH weder registrieren noch anmelden.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Interverse GmbH.
Der Dienstleister und der Nutzer bestätigt bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Interverse GmbH respektive bei der Nutzung von einer beliebigen Webseite oder Online-Plattform der zur Interverse GmbH gehörenden Marken, diese AGB umfassend anzuerkennen.
2. Informationen auf Websites und Online-Plattformen der Interverse GmbH
Die Websites und Online-Plattformen der Interverse GmbH beinhalten Informationen über Unternehmen, Selbständigerwerbende und Dienstleistungen. Alle Angaben (Beschreibungen, Abbildungen, Filme und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Die Interverse GmbH bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen auf allen Websites und Online-Plattformen korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann die Interverse GmbH weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.
Sämtliche Angaben und Angebote auf allen Websites und Online-Plattformen der Interverse GmbH gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte der Interverse GmbH zu verstehen.
Die Interverse GmbH kann keine Garantie abgeben, dass die auf den Websites und Online-Plattformen aufgeführten Angaben aktuell sind. Daher sind alle Angaben ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.
3. Rechtsstellung der Interverse GmbH
Die Interverse GmbH betreibt Internetplattformen und Online-Shops. Darüber kommen sowohl Verträge zwischen der Interverse GmbH und Dienstleistern zustande als auch Verträge zwischen Interverse GmbH und Endkunden. Allfällige Vertragsschlüsse über von inserierenden Dienstleistern angebotenen Dienstleistungen und Produkte kommen direkt zwischen dem jeweiligen Dienstleister und dem Endkunden zu den jeweils zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen zustande. Bei von der Interverse GmbH selbst angebotenen Dienstleistungen und Produkte kommt der Vertrag direkt zwischen der Interverse GmbH und dem Endkunden zustande.
Die Interverse GmbH, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften der Dienstleister verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
Die Interverse GmbH ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Nutzer, Dienstleister und Endkunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Websites oder Online-Plattformen zu kontrollieren. Insbesondere ist die Interverse GmbH zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf den Websites und Online-Plattformen von den Dienstleistern veröffentlichten Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
4. Vertragsgegenstand – Pflichten der Interverse GmbH
Um die Leistungen der Interverse GmbH in Anspruch zu nehmen, muss sich der Dienstleister auf einer beliebigen Marken-Webseite oder Online-Plattform der Interverse GmbH registrieren, anmelden oder eine Anfrage für eine Partnerschaft stellen. Die Interverse GmbH prüft den Registrierungs-Antrag und schaltet danach den Dienstleister frei, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt und etwaige Gebühren bezahlt sind. Die Interverse GmbH ist in keiner Weise an den Antrag des Dienstleisters gebunden und kann diesen ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Die Interverse GmbH ist auch berechtigt, das Profil oder Einträge des Dienstleisters ohne vorhergehende Rücksprache und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Der Vertrag zwischen der Interverse GmbH und dem Dienstleister kommt mit der Unterzeichnung der Partnervertragsunterlagen, mit der Bestätigung der Aufschaltung des Profils durch die Interverse GmbH und mit der eingegangenen Zahlung der geschuldeten Gebühr durch den Dienstleister zustande.
Diese AGB sind integraler Bestandteil des Vertrages zwischen Interverse GmbH und dem Dienstleister. Der Dienstleister hat für sein Profil oder für die Aufnahme als Partner die Richtlinien der Interverse GmbH umfassend zu erfüllen und den Verhaltenskodex stets einzuhalten.
Der Dienstleister verpflichtet sich, keine Inhalte mit pornografischem, rassistischem und sonstigem illegalen und/oder anrüchigen Inhalt auf eine beliebige Marken-Webseite oder Online-Plattform der Interverse GmbH einzustellen. Sämtliche solche Inhalte, Inhalte betreffend illegale Substanzen und sonstige gesetzeswidrige Inhalte werden umgehend gelöscht. Jegliche Schadenersatzpflicht von Interverse GmbH wird in diesem Zusammenhang wegbedungen.
5. Pflichten des Dienstleisters
Der Dienstleister verpflichtet sich, gegenüber der Interverse GmbH und auf deren Plattformen und Websites wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Kontaktangaben und Links zu Websites, Plattformen und Angebote Dritter sind nicht zulässig. Angaben, welche dieser Anforderung nicht entsprechen, werden durch Interverse GmbH ohne Nachfrage umgehend gelöscht, ohne jegliche Haftungsfolge der Interverse GmbH.
Der Dienstleister verpflichtet sich, die über eine beliebige Webseite oder Online-Plattform der Interverse GmbH erfolgte Buchung von Endkunden entgegenzunehmen und auszuführen und nur in Ausnahmefällen abzulehnen, es sei denn, die Annahme und Absage von Buchungen oder Anfragen ist gemäss Partnerschaftsvertrag freiwillig. Für seine Dienstleistungen über eine der Websites oder Online-Plattformen bringt er dieselben Preise in Anrechnung, welche er auch direkt erhebt oder wie er auf anderen Vermittlungsplattformen dafür fordert, es sei denn es wurde vertraglich zwischen Dienstleister und Interverse GmbH etwas anderes vereinbart.
Der Dienstleister verpflichtet sich, über die Interverse GmbH eingehenden Kundenanfragen gleich zu behandeln, wie über andere Kanäle eingegangene Anfragen, insbesondere diese zeitnah zu beantworten.
Der Dienstleister verpflichtet sich, inhaltliche Änderungen zu seiner Person oder zur Firma, die sich seit Vertragsabschluss, seit der Selbstdeklaration oder seit seiner damaligen Partnerschaftsanfrage geändert haben, umgehend zu melden.
Der Dienstleister verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem Account sowie generell vertragliche Inhalte geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Dienstleister verpflichtet sich, hinsichtlich seiner auf den Plattformen und Websites der Interverse GmbH eingestellten Dienstleistungs-Angebote sämtliche gesetzlichen Vorschriften und behördliche Auflagen zu befolgen und allfällige Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Abgaben selbständig abzurechnen.
6. Gebühren von Interverse GmbH
Um den Betrieb der Plattformen zu gewährleisten und zur Finanzierung von Verkaufs- und Marketing-Aktivitäten erhebt Interverse GmbH vom Dienstleister für die Eröffnung und das Betreiben seines Profils/Kontos eine monatliche Grundgebühr, fällig jeweils monatlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus. Zudem erhebt die Interverse GmbH Provisionen auf den jeweiligen vom Dienstleister über eine der Marken-Websites oder Online-Plattformen erzielten monatlichen Umsatz, stellt diesen in Rechnung oder bringt diese direkt von einem möglichen Guthaben des Dienstleisters in Abzug.
Die Höhe der Gebühren der Interverse GmbH und die Abrechnungsmodi richten sich nach dem jeweiligen Partnerschaftsvertrag und kann für jede Webseite oder Online-Plattform variieren.
Die Interverse GmbH ist berechtigt, die Gebührenstruktur jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Dienstleister umgehend per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Dienstleister den geänderten Gebühren nicht schriftlich innert einer Frist von zwei Wochen seit Mitteilung, gelten die geänderten Gebühren als genehmigt und verbindlich.
Eine Rückforderung von bereits bezahlten Grundgebühren oder Provisionen ist ausgeschlossen, auch wenn der mit dem Dienstleister geschlossene Vertrag aus irgendeinem Grund vorzeitig endet. Lehnt die Interverse GmbH einen Dienstleister noch vor Aufschaltung respektive Freigabe auf einer der Websites oder Online-Plattformen der Interverse GmbH aus irgendeinem Grund ab, wird die allenfalls bereits bezahlte Grundgebühr zurückerstattet. Bei Falschangaben anlässlich einer Selbstdeklaration oder bei der Anfrage für eine Partnerschaft, wird die Grundgebühr als Vertragsstrafe eingezogen, da das Verschulden für das Nichtzustandekommen des Partnerschaftsvertrages beim Dienstleister liegt.
7. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), inklusive Mehrwertsteuer (MWST).
Der Dienstleister ist verpflichtet, die von der Interverse GmbH in Rechnung gestellten Beträge innert der auf der Rechnung jeweils angegebenen Frist zu bezahlen, es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestell-/Buchungsvorgang via Vorauszahlung, Kreditkarte, PayPal oder anderen Zahlungssystemen beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, fällt der Dienstleister automatisch in Verzug und schuldet eine Mahngebühr von CHF 20.—. Ab Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Dienstleister zudem Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen 5 %.
Der Interverse GmbH steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug des Kunden eine weitere Dienstleistungserbringung zu verweigern respektive das Profil/Konto des Dienstleisters, ohne jede weitere Vorwarnung nicht aufzuschalten respektive samt den geschalteten Inseraten zu löschen und/oder den Partnerschaftsvertrag zu kündigen.
8. Abrechnung mit dem Endkunden
Die vom Endkunden über die Interverse GmbH vom Dienstleister in Anspruch genommenen Dienstleistungen bezahlt dieser entweder an die Interverse GmbH oder direkt dem Dienstleister.
Die Interverse GmbH leitet erhaltene Zahlungen des Endkunden, abzüglich der vereinbarten Provision der Interverse GmbH und der anfallenden Zahlungskosten, mit Stichtag jeweils Ende Monat, in der Regel bis zum letzten Werktag des Folgemonats an den Dienstleister weiter.
Bezahlt der Endkunde den Dienstleister direkt, ist der Dienstleister verpflichtet, die erbrachte Dienstleistung samt Höhe des entsprechenden Entgelts mit Abrechnungs-Stichtag jeweils Ende Monat bis zum letzten Werktag des Folgemonats über das dafür vorgesehene Formular online der Interverse GmbH zu melden. Die Interverse GmbH zieht die ihr zustehende Provision direkt von der an den Dienstleister weiterzuleitenden Zahlungen ab. Reicht dies nicht aus, stellt Interverse GmbH dem Dienstleister entsprechend Rechnung.
9. Dauer und Beendigung des Vertrages mit dem Dienstleister
Der Vertrag zwischen der Interverse GmbH und dem Dienstleister wird für die Mindestlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige abgelaufene Vertragsdauer, wenn der Dienstleister nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.
Eine schriftliche Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Eine solche Kündigung lässt einen allfälligen Anspruch auf Schadenersatz unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wirkt sofort. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es einer Partei wegen dem Verhalten der anderen Partei oder wegen Umständen, welche im Einflussbereich der anderen Partei liegen, unzumutbar ist, die Vereinbarung weiterzuführen, insbesondere
- wenn die andere Partei trotz schriftlicher Mahnung diese Vereinbarung verletzt und nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mahnung die Störung behebt oder
- wenn über die andere Partei der Konkurs ausgesprochen oder die Nachlassstundung gewährt wird.
Sollte ein Umstand von ausserhalb des Einflussbereichs der Interverse GmbH eintreten, welcher es ihr dauernd verunmöglicht, ihre Websites oder Online-Plattformen weiterzubetreiben (technische Gegebenheiten oder höhere Gewalt), so gilt diese Vereinbarung als per sofort aufgehoben und kann die Interverse GmbH dafür und für allfällige Folgen und Schäden nicht belangt werden. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren erfolgt nicht.
10. Garantien
Die Interverse GmbH sichert zu, dass sie
- Inhaberin sämtlicher Rechte der von ihr betriebenen Websites und Online-Plattformen ist und
- keine Kenntnis von Ansprüchen Dritter hat, welche sich gegen die Rechte dieser Websites und Online-Plattformen richten.
11. Betrieb, Weiterentwicklungen und Verbesserungen
Die Interverse GmbH verpflichtet sich, die von ihr betriebenen Websites und Online-Plattformen während der Vertragsdauer mit dem Dienstleister zu betreiben, technisch auf einem aktuellen Stand zu halten und, wenn notwendig und sinnvoll, neuen Bedürfnissen anzupassen und/oder zu verbessern.
12. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Abbildungen, Dienstleistungen, Produkten und allfälligen Marken auf den Websites und Online-Plattformen stehen der Interverse GmbH zu oder sie ist zu deren Benutzung berechtigt.
Der Dienstleister gewährt der Interverse GmbH ein nicht ausschliessliches, unwiderrufliches, unentgeltliches und weltweites Nutzungsrecht an sämtlichen von ihm der Interverse GmbH zur Verfügung gestellten Daten und Bilder. Die Interverse GmbH ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, Dritten, insbesondere auch sozialen Medien, zugänglich zu machen.
Weder dieser Vertrag noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben jedoch die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit vereinbart.
Der Dienstleister bestätigt, dass er bei den von ihm an Interverse GmbH übermittelten Inhalte, Texten oder bildlichem Material Inhaber sämtlicher Urheberrechte ist. Verwendet der Dienstleister im Zusammenhang mit eine der Websites oder Online-Plattformen der Interverse GmbH Inhalte, Texte oder bildliches Material, hat er sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Macht ein Dritter gegenüber der Interverse GmbH solche Rechte geltend, verpflichtet sich der Dienstleister, die Interverse GmbH vollumfänglich schadlos zu halten.
Der Dienstleister ist damit einverstanden, dass seine auf den Websites und Online-Plattformen eingestellten Abbildungen, Informationen und Texte von Interverse GmbH für Werbung auf Social-Media-Plattformen verwendet werden. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Erklärung der Interverse GmbH.
13. Haftung
Die Interverse GmbH schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatz-ansprüche gegen die Interverse GmbH und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen, aus. Die Interverse GmbH haftet insbesondere nicht für kurzzeitige, temporäre Unterbrüche der Verfügbarkeit der Websites oder Online-Plattformen, nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Dienstleisters und von Dritten. Die Interverse GmbH haftet insbesondere auch nicht für Geschäfte zwischen Dienstleistern unter sich und mit Dritten, welche über eine der Websites oder Online-Plattformen der Interverse GmbH geschlossen werden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
14. Konkurrenzverbot
Der Dienstleister verpflichtet sich, über von Plattformen oder Websites der Interverse GmbH vermittelte Endkunden ausschliesslich, vollständig und auch zukünftig allein über die Interverse GmbH abzurechnen. Verstösse gegen diese Bestimmung lösen eine Konventionalstrafe von CHF 25’000.— pro Fall aus, wobei sich die Interverse GmbH vorbehält, zusätzlich den daraus entstandenen Schaden beim Dienstleister geltend zu machen.
15. Geheimhaltung
Sowohl die Interverse GmbH als auch der Dienstleister verpflichten sich, die aufgrund und im Verlauf der Umsetzung des Vertrages zwischen den Parteien erhältlich gemachten Informationen mit vertraulichem Charakter geheim zu halten. Dies gilt nicht für vertrauliche Informationen, welche im Zeitpunkt des Erhalts allgemein bekannt sind, in einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden oder dem Empfänger bereits bekannt waren.
16. Verschiedenes
Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind ohne vorgängige Zustimmung der Interverse GmbH nicht übertragbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.
17. Änderungen
Diese AGB können von der Interverse GmbH jederzeit geändert werden. Die neue Version wird auf den Websites und Online-Plattformen der Interverse GmbH jeweils publiziert und tritt im Verhältnis zum Dienstleister in Kraft, wenn der Dienstleister nicht innert zwei Wochen seit der entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail schriftlich mit eingeschriebener Post widerspricht.
18. Weitere Bestimmungen
Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen, welche von der Interverse GmbH nicht zu vertreten sind und eine Einschränkung der Dienstleistungen der Interverse GmbH erforderlich machen, ist die Interverse GmbH für die Dauer der Einschränkung von ihren Pflichten befreit und kann die Interverse GmbH für allfällige Schäden daraus auch nicht haftpflichtig gemacht werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelungen.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand ist Zürich.
Uster, 01. Mai 2022
